KLAR – Schulwegpetition: Gemeinderat hat geantwortet…
Am Mittwoch, 16.01.2019 hat der Gemeinderat dem Petitionskomitee die Antwort persönlich erläutert und übergeben. Besten Dank. Die Antwort des Gemeinderats und die Medienmitteilung des Gemeinderats finden Sie hier: Antwort GR. Fazit: Der Gemeinderat erklärt sich bereit einen technischen Bericht durch Fachplaner in Auftrag zu geben. Damit soll aufgezeigt werden, ob und wo es mögliche Sicherheitsdefizite […]
Rückblick Session Dezember 2018
AFR18Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (kurz AFR 18) will der Kanton die Gemeinden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden andere Verpflichtungen vom Kanton. Die CVP unterstützt die AFR 18 im Grundsatz, insb. weil damit der seit Jahren geforderte Schulkostenteiler umgesetzt werden […]
Rückblick Session Oktober 2018
Budget 2019 und Finanzplanung 2020 bis 2022 Vorneweg: Der Kanton Luzern hat im 2019 ein gültiges Budget, welches die Regeln der Schuldenbremse einhält. Die einzigen Änderungen, welche beim Budget in der Kantonsratsdebatte vorgenommen wurden, waren Umverteilungen im Bereich Strassenbau, Strassenunterhalt und ÖV. Diese waren notwendig, weil der Kantonsrat an der letzten Session die Entnahme von […]
Rückblick KR Session September 2018
Gesetzesänderungen Am meisten zu reden gab der Vorschlag der Regierung Gesetze im Bereich Finanzierung von Strassen und ÖV anzupassen. Mit dem Vorschlag der Regierung sollten ab 2019 jährlich rund 6 CHF Mio. aus der zweckgebundenen «Strassenkasse» in die allgemeine Staatskasse «umgeschichtet» werden. Die CVP hat parallel ein Vorstoss gestellt, mit welchem die Regierung prüfen sollte, […]
Petition für sichere und einheitlich signalisierte Schulwege
CVP will den Hochdorfer Gemeinderat auffordern sich besser für die Sicherheit der Schulwege einzusetzen. Obwohl Gesetz- und Verordnungsgeber entsprechende Instrumente explizit vorsehen, fehlt es beispielsweise in Hochdorf an klaren Signalisationen, wo die Schülerschaft eine Strasse queren soll. Wo solche Signalisationen vorhanden sind, sind sie uneinheitlich (z.B. auf den Schulanlagen Ost und West) oder teils ungünstig positioniert. […]
KR-Rückblick Juni-Session
Gesetzesänderungen, Hochwasserschutz und Wahlen Es wurden verschiedene Gesetzesvorlagen beraten: Das Gesetz über den Feuerschutz wurde in zwei Punkten angepasst: Das Kaminfegermonopol wurde aufgehoben (und durch ein Bewilligungsverfahren ersetzt) und neu sind auch Quellenbesteuerte feuerersatzabgabepflichtig. Ebenfalls klar angenommen wurden die Anpassungen im Personalrecht im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglements. Mit 99 zu 2 Stimmen angenommen […]
Unser Vorstoss P-518 zur Mobilitätsstrategie
Vorstoss Stellungnahme der Regierung Das Postulat wurde mit 71 zu 36, entgegen dem Vorschlag der Regierung, als erheblich erklärt. Das freut mich! Mein Votum vor der Abstimmung: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Ich danke der Regierung für die Beantwortung und für die höfliche Art der Ablehnung. Ich halte an der vollen Erheblichkeit fest. Die […]
KR-Rückblick Session Mai 2018
Die Maisession startete ausnahmsweise erst am Dienstag. Der Grund dafür war die Teilnahme des Kantons Luzern (als Gastkanton) an der Vereidigung der Gardisten in Rom. Ich selber habe dem sogenannten «Sacco di Roma» beigewohnt und ich war berührt über diesen ehrwürdigen und traditionellen Anlass. Sonderkredit (CHF 6.5) für Spange Nord Der Kantonsrat debattierte über einen […]
Leserbrief zur Abstimmung Energiegesetz LU
Heute fliessen jedes Jahr CHF 210 Mio. für Öl und Gas zum Heizen von Gebäuden aus dem Kanton Luzern. Das Geld fliesst nach Russland, Libyen, Kasachstan, etc. Eigentlich erstaunlich, dass die SVP sich für den Erhalt dieses Zustands einsetzt. Die Bevölkerung hat sich mit grosser Mehrheit für die Energiestrategie 2050 entschieden. Diese verpflichtet die Kantone […]
Finanzen Kanton Luzern: ein Erklärungsversuch auf 7 Seiten…
Die Finanzsituation ist verfahren. Ich versuche auf 7 Folien Licht ins Dunkle zu bringen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Finanzen Kanton Luzern