Gesetzesänderungen

Am meisten zu reden gab der Vorschlag der Regierung Gesetze im Bereich Finanzierung von Strassen und ÖV anzupassen. Mit dem Vorschlag der Regierung sollten ab 2019 jährlich rund 6 CHF Mio. aus der zweckgebundenen «Strassenkasse» in die allgemeine Staatskasse «umgeschichtet» werden.

Die CVP hat parallel ein Vorstoss gestellt, mit welchem die Regierung prüfen sollte, ob durch Gesetzesanpassungen im Strassenbau ein Spareffekt erzielt werden kann. Im Zentrum stand insb. die Idee einer Reduktion der effektiven Standards beim Strassenbau. Dieser Vorstoss wurde allerdings (zu meinem Verwundern) von Links, aber auch von FDP und SVP abgelehnt (resp. nur teilweise erheblich erklärt). Die CVP verlangte «gleich viele Strassenkilometer bauen für weniger Geld»; die Regierung wollte «Sparen durch Bau weniger Strassenkilometer». Diese Lösung lehnte vor allem CVP, SVP und somit die Mehrheit des Kantonsrats ab.

Daneben wurden verschiedene Gesetzesvorlagen beraten: Das Landwirtschaftsgesetz soll angepasst werden: Die Definition des «landwirtschaftlichen Gewerbes» für das Berggebiet wird angepasst: Die Gewerbegrenze wird von heute 0,8 auf 0,6 SAK Standardarbeitskräfte gesenkt. Somit werden im Berggebiet künftig rund 9 Prozent mehr Landwirtschaftsbetriebe als landwirtschaftliches Gewerbe eingestuft. Die Anpassung war unbestritten und wurde mit 100:6 angenommen. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Senkung des SAK in der Landwirtschaftlich grundsätzlich falsch ist. Im Berggebiet ist dies aus verschiedenen Gründen, insb. aber aus Sicht, dass diese Region von einer Abwanderung zu kämpfen hat, aber etwas anders und vertretbar.

In zweiter Lesung wurden das Personalrecht im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglements geändert, dem Gesetz zur Errichtung eines Sozialversicherungszentrums zugestimmt, der Das Kaminfegermonopol aufgehoben und auch das Justizgesetz für eine Organisationsanpassung bei den Luzerner Gerichte angenommen. Es gab keine neuen Diskussionen mehr im Vergleich zur Erstberatung dieser Geschäfte

Vorstösse zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts

Auf der Traktandenliste standen drei Vorstösse, welche die CVP zur Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts im Kanton Luzern zusammen mit dem Vorstoss zur Justierung der Steuerstrategie im Januar eingereicht hatte. Einer davon war das oben bereits dargelegte Postulat zu Einsparungen im Strassenbau, die weiteren Vorstösse betrafen Einsparungen durch die Einführung eines Effizienzsteigerungsprogramms, Einsparungen durch Abbau von unnötigem Controllingaufwand (z.B. doppelspurige Kontrollen von Arbeiten, welche die Gemeinden bereits geprüft haben). Alle Sparvorschläge der CVP fanden leider keine Mehrheit; insb. weil sie von SVP und FDP nicht unterstützt wurden. Schade, lösungsorientierte Finanzpolitik sieht für mich anders aus

Weitere Traktanden, insb. Vorstösse

Es wurde ein Postulat überwiesen, welches ein Wirkungsbericht über die externe Schulevaluation fordert; eine gänzliche Abschaffung fand keine Mehrheit. Weiter fand ein Postulat eine Mehrheit, welche von der Regierung fordert, eine Breitbandstrategie für den Kanton Luzern zu erarbeiten. Mit dieser soll erreicht werden, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner eine angemessenen Internetanschluss haben.

Viele andere Postulate und Motionen wurden abgelehnt. Daneben wurde diverse Anfragen behandelt: auf die Details der verzichte ich hier.