Budget 2019 und Finanzplanung 2020 bis 2022
Vorneweg: Der Kanton Luzern hat im 2019 ein gültiges Budget, welches die Regeln der Schuldenbremse einhält. Die einzigen Änderungen, welche beim Budget in der Kantonsratsdebatte vorgenommen wurden, waren Umverteilungen im Bereich Strassenbau, Strassenunterhalt und ÖV. Diese waren notwendig, weil der Kantonsrat an der letzten Session die Entnahme von Mitteln aus dem «Topf für Strassenbau» in den ÖV abgelehnt hatte. Die SP (und auch die Luzerner Zeitung) stellten diese Änderungen als “Buchhaltertrick” dar. Ich habe im Rat erklärt, dass es sich hier klar nicht um einen solchen Trick handelt (ich verzichte hier auf Details, weil diese den Rahmen hier sprengen würde). Weitere Anträge, welche Anpassungen im Budget verlangten, wurden abgelehnt, sie kamen fast ausschliesslich von SP/Grüne und GLP. Die Linken haben die Debatte dazu gebraucht, zu wiederholen, gegen welche Sparmassnahmen sie sich in Vergangenheit wehrten. Leider haben es die Linken dabei aber meiner Meinung nach unterlassen zu erwähnen, dass das Budget und die entsprechenden Globalbudget für Stipendien, IPV, Polizei, Bildung, Kultur etc. die Folge einer abgelehnten Steuerfusserhöhung im letzten Jahr ist. Eine Steuerfusserhöhung, welche die gleichen Linken nur halbherzig unterstützt oder sogar abgelehnt hatten.
Erfreulich aber zeitgleich auch überraschend fand auch der Aufgaben- und Finanzplan 2020 bis 2022 eine Mehrheit: CVP und FDP stimmten diesem geschlossen zu (alle anderen waren dagegen). Überraschend ist das deshalb, weil der Finanzplan Mehreinnahmen (Steuererhöhung) ab 2020 enthält. Die CVP hat schon länger gesagt, dass die nachhaltige Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in erster Linie auf der Ausgabenseite gelöst werden muss. Falls nicht anders möglich, müssen wir aber auch eine Justierung der Steuerstrategie ins Auge fassen. Ich kann mir die Zustimmung der FDP zum Finanzplan (obwohl sie sich gegen diese Mehreinnahmen äusserten) nur so erklären, dass sie dies im Grundsatz auch so sehen…. Die Zukunft wird es weisen.
Weitere Gesetzesänderungen
In erster Lesung wurden Änderungen des Spitalgesetzes und des Archivgesetztes diskutiert. Mit den Änderungen werden die Schutzfristen für die Benützung von Archivgut punktuell angepasst. Die Gesetzesänderungen wurden mit grosser Mehrheit angenommen.
Daneben wurde ebenfalls in erster Lesung über das Wasserbaugesetz debattiert. Dieses regelt insbesondere die Aufteilung der Aufgaben und Kostentragung zwischen Kanton und Gemeinden neu. Das Gesetz war inhaltlich unbestritten. Einzig zu reden gab die Höhe dieser Kosten, welche der Kanton Luzern in Zukunft übernimmt. In der Aufgaben- und Finanzreform 18, welche in den nächsten Sessionen behandelt wird, wurde diesbezüglich ein Betrag von CHF 20 Mio. eingesetzt (welcher die Gemeinden gegenfinanzieren müssen). Aufgrund dieser relativ hohen Schätzung wurde dem Gesetz zwar zugestimmt, gleichzeitig aber ein Vorbehalt betr. In-Kraftsetzen eingebaut. Dieses soll erst nach oder gleichzeitig mit der vorgenannten Finanz- und Aufgabenreform beschlossen werden.
Weiter wurden zwei Strassenbaubotschaften einstimmig angenommen.
Weitere Traktanden, insb. Vorstösse
Es standen viele weitere Vorstösse auf der Traktandenliste. Eine Mehrheit fand der CVP-Vorstoss, welcher einen Bürokratieabbau verlangte sowie ein Vorstoss der GLP, welcher die Überprüfung des halbjährigen Kindergarteneintritts. Alle weiteren Postulate und Motionen wurden abgelehnt. So z.B. auch zwei Postulate, welche die Evaluation, resp. die Abschaffung der «schwarzen Liste» (Liste der säumigen Prämienzahler). Daneben wurde diverse Anfragen behandelt: auf die Details der verzichte ich hier.