AFR18
Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (kurz AFR 18) will der Kanton die Gemeinden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden andere Verpflichtungen vom Kanton. Die CVP unterstützt die AFR 18 im Grundsatz, insb. weil damit der seit Jahren geforderte Schulkostenteiler umgesetzt werden kann. ABER: Die Aufgaben- und Finanzreform funktioniert finanziell (insb. aus Sicht der Gemeinden) nur, wenn auch Steuergesetzrevision 2020 (und somit vorab auf Bundesebene SV17/STAF) erfolgreich umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund soll die Diskussion erst zum Zeitpunkt geführt werden, wo mind. STAF auf Bundesebene klar ist. Das ist frühestens im Januar 2019 (weil zu diesem Zeitpunkt klar sein wird, ob das Referendum zu Stande gekommen ist oder nicht). Aus diesen Überlegungen hat die CVP die Abtraktandierung beantragt. Diese fand eine Mehrheit. Nun wird die AFR frühestens in der Januar-Session behandelt.

Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (kurz AFR 18) will der Kanton die Gemeinden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden andere Verpflichtungen vom Kanton. Die CVP unterstützt die AFR 18 im Grundsatz, insb. weil damit der seit Jahren geforderte Schulkostenteiler umgesetzt werden kann. ABER: Die Aufgaben- und Finanzreform funktioniert finanziell (insb. aus Sicht der Gemeinden) nur, wenn auch Steuergesetzrevision 2020 (und somit vorab auf Bundesebene SV17/STAF) erfolgreich umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund soll die Diskussion erst zum Zeitpunkt geführt werden, wo mind. STAF auf Bundesebene klar ist. Das ist frühestens im Januar 2019 (weil zu diesem Zeitpunkt klar sein wird, ob das Referendum zu Stande gekommen ist oder nicht). Aus diesen Überlegungen hat die CVP die Abtraktandierung beantragt. Diese fand eine Mehrheit. Nun wird die AFR frühestens in der Januar-Session behandelt.

Bauprogramm 2019 bis 2022 (inkl. «Umtopfung» Umfahrung Hochdorf)
Der Kantonsrat hat dem Bauprogramm 2019-2022 für die Kantonsstrassen zugestimmt. Dieses enthält alle Bauvorhaben, die bis 2022 geplant, ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen. Die Projekte sind nach Priorität aufgelistet (Topf A, Topf B, Topf C). Es gab diverse Anträge zur Anpassung dieses Programms. Dieses wurden alle abgelehnt. Eine Mehrheit fanden die Anträge der vorberatenden Kommission VBK: Bei drei Grossprojekten – den Umfahrungen Hochdorf, Eschenbach und Wolhusen – will der Kantonsrat die Planungen intensiveren. Er beschloss, für diese Projekte zusätzlich 6,3 Millionen Franken in den Topf A zu verschieben. Ich finde das ist gut so!

Weitere Botschaften und Gesetzesänderungen
Der Luzerner Kantonsrat hat den Wirkungsbericht zum Finanzausgleich zur Kenntnis genommen und den Anpassungen zum Finanzausgleichsgesetz wurde mit nur einer Gegenstimme zugestimmt. In zweiter Lesung wurden Änderungen des Spitalgesetzes und des Archivgesetztes angenommen. Mit den Änderungen werden die Schutzfristen für die Benützung von Archivgut punktuell angepasst.

Weitere Traktanden/ Vorstösse
Am zweiten Tag standen zwei dringliche Vorstösse auf der Traktandenliste. (1.) Das Postulat von David Roth, SP, verlangte eine unabhängige Untersuchung, um die Korrektheit der Einstellungsverfügung im Fall des Zuger Regierungsrates Beat Villiger zu prüfen. Das Postulat wurde klar mit 90 zu 19 Stimmen abgelehnt. (2.) Das Postulat von Beat Meiste verlangte der Einbezug der Seetal Ambulanz in ein laufendes Pilotprojekt: Der Vorstoss wurde nur teilweise überwiesen (aus Sicht des Seetals ist das mind. ein Teilerfolg; schön wäre eine Vollüberweisung gewesen).
Daneben wurde diverse weitere Vorstösse behandelt. Erwähnt sei ein Postulat von Jörg Meyer, SP, welches den breiten Einsatz von «Easyvote» verlangt für mehr Politikbeteiligung bei Jugendlichen. Dieser Vorstoss wurde mehrheitlich unterstützt. Bei weiteren Vorstössen ging es um es u.a. um Windräder, Stacheldraht, Neophyten, etc. Auf die Details der verzichte ich hier.