Waldgesetz
Die Teilrevision des Waldgesetzes will neue eidgenössische Gesetzesbestimmungen «nachvollziehen» und die Regionalen Organisationen stärken und so die Forstarbeiten vereinfachen. Das Gesetz wurde in der ersten Lesung (fast) einstimmig angenommen. Zu reden gab der «Wald innerhalb von Bauzonen» und die Frage zur Ausgestaltung der Leistungsvereinbarungen mit den Regionalen Organisationen. Diese beiden Punkte werden im Hinblick auf die zweite Lesung nochmals geprüft.
Busverbindung im Rontal und Bushub in Ebikon
Die Regierung schlug vor, in Ebikon einen Bushub zu realisieren und die Bus-Linie Nr. 1 (heute bis Maihof) bis nach Ebikon zu verlängern. Der Kantonsrat stimmte dem Projekt und somit dem Kredit von insgesamt gut CHF 25 Mio. zu. Dagegen war nur die SVP. Ihre Argumente (Oberfahrleitungssystem sei veraltet; Wettbewerb sei nicht möglich, die Verlängerung geht zu wenig weit, etc.) waren widersprüchlich und eher scheinheilig. Defacto will die SVP das Problem einfach um ein paar Jahre aufschieben und so verhindern, dass der ÖV den individuellen Verkehr wegdrängen könnte. Meine Meinung: Das Rontal ist in den letzten Jahren stark gewachsen und wächst in den nächsten Jahren weiter. Es ist unsere Pflicht für eine solches Entwicklungsgebiet auch die entsprechenden ÖV-Infrastruktur anzupassen. Und zwar heute und nicht erst wenn in fünf/zehn Jahren vielleicht eine alternative Technologie existiert…
Initiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung» und Initiative «Für eine hohe Bildungsqualität»
Es wurde über zwei (der drei) Initiativen debattiert, welche SP, Grüne und andere Organisationen eingereicht hatten. Beide Initiativen wurden vom Kantonsrat abgelehnt. Von der Initiative für eine sichere Gesundheitsversorgung sind der Grossteil Forderung der Initiative bereits heute erfüllt; 2 Punkte (Fachpersonalschlüssel und Einschränkung der Rechtsform) wären in der Praxis gar nicht umsetzbar, resp. hindern eine effektive Weiterentwicklung der Spitäler. Guido Graf: «Die Initiative ist gut gemeint, aber völlig realitätsfremd». 93:23 lehnten die Initiative ab. Das Gleiche gilt für die Initiative für eine «hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern»: Auch bei dieser Initiative sind die gewünschten Punkte bereits heute erfüllt. Die einzige Forderung der Abschaffung aller Schuldgelder für die nachobligatorische Ausbildung hätte eine konkrete Änderung zur Folge. Eine solche ist aber finanzpolitisch heute nicht möglich und würde die Bildungsqualität kaum verbessern. Auch diese Initiative wurde entsprechend ebenso klar abgelehnt.
Weitere Botschaften und Vorstösse
Am zweiten Tag wurden verschiedene Motionen und Postulate behandelt. Nachfolgend eine subjektive Auswahl der Vorstösse: Ludwig Peyer hat ein Vorstoss gemacht wegen den Gebühren des Strassenverkehrsamtes. Kritisiert wurde die Informationspolitik; die Mehrheit fand aber die Gebühr im Grundsatz für richtig (ich auch, entgegen meines Fraktions-Chefs, Sorry Ludwig). Eine Mehrheit fand ein Postulat von Daniel Piazza, welcher vom Regierungsrat Massnahmen fordert, welche verhindern sollen, dass in Zukunft ausgerichtete Prämienverbilligungen zurückbezahlt werden müssen. Zu meinem Bedauern abgelehnt wurde eine Motion von Peter Zurkirchen CVP über die Einführung des Ermächtigungsverfahrens im Kanton Luzern. Die Gesetzesanpassung hätte den Schutz von Amtspersonen vor ungerechtfertigten Klagen erhöht. Die Motion wurde allerdings grossmehrheitlich abgelehnt. Daneben wurde diverse Postulate und Anfragen behandelt: auf die Details der verzichte ich hier.