Der Regierungsrat wird beauftragt dem Kantonsrat in geeigneter Form und in regelmässigen Abständen seine Mobilitätsstrategie für den Gesamtkanton zu unterbreiten. Damit sollen die Entwicklungsabsichten im Bereich Mobilität und Verkehr, analog dem Agglomerationsprogramm, aber für den gesamten Kanton, und mit einem Betrachtungsperimeter über den Kanton, aufgezeigt und dem Kantonsrat als Diskussionsbasis unterbreitet werden. Diese Mobilitätsstrategie soll alle Verkehrsträger umfassen und auf die bestehenden Instrumente wie ÖV-Bericht, Agglomerationsprogramm und kantonale Radroutenkonzept abgestimmt sein; es soll zusammen mit den Regionen und unter Berücksichtigung bestehender Konzepte der einzelnen Regionen erarbeitet werden und auch die Verflechtungen und Zusammenhänge mit den Regionalzentren der benachbarten Kantone aufzeigen. Zudem soll es in Zukunft insbesondere Basis für das kantonale Bauprogramm für die Kantonsstrassen bilden. Es wird offen gelassen, ob die Mobilitätsstrategie zusammen mit dem kantonalen Bauprogramm, der Einreihung der Kantonsstrassen, zusammen mit dem ÖV-Bericht oder als eigenständige Botschaft erlassen werden soll.

Begründung:

Im Prüfungsbericht des Bundes vom 9. Juni 2016 zum Richtplan LU2015 wird festgestellt, dass dem Kanton Luzern eine Raumentwicklungsstrategie und eine verbindliche Gesamtkarte, in welcher die strategische Entwicklungen des Kantons und deren einzelner Regionen abgebildet werden, fehlt. Es wird insbesondere bemängelt, dass im Bereich Mobilität und Verkehr der Kanton Luzern für die Stadt Luzern und die umliegende Agglomeration das Agglomerationsprogramm hat, aber für den restlichen Kanton ein Gesamtbild zu den strategischen Entwicklungsabsichten fehlt. In der Anfrage A373 von Adrian Nussbaum und Mitunterzeichnenden (Frage 5) erklärt die Regierung, dass die heutigen Instrumente wie Richtplan, ÖV-Bericht und Radroutenkonzept ausreichend sind. Der Regierungsrat setzt sich mit dieser Antwort über den vom Bund festgestellten Mangel hinweg. Weiter wird dadurch verhindert, dass die regionalen Verkehrskonzepte wie beispielsweise das Gesamtverkehrskonzept K16 Seetal, die Mobilitätsstrategie Region West oder das Verkehrskonzept Sursee plus auf das Agglomerationsprogramm abgestimmt und in einer Gesamtoptik betrachtet werden können.

Luzern, 29.01.2018

Adrian Nussbaum und Mitunterzeichnende