Rückblick Session März 2019

Debatte zur Dringlichkeit diverser Vorstösse zur Klimapolitik
Die CVP hat in einem dringlichen Vorstoss einen Bericht über konkrete Massnahmen zur Klimapolitik eingereicht. Daneben haben auch GLP, Grüne und SP diverse Vorstösse zur Klimapolitik eingereicht. Die Regierung lehnte die Dringlichkeit ab und will stattdessen eine Sondersession einberufen. Die Notwendige 2/3-Mehrheit kam nicht zustande. D.h. SVP und FDP haben verhindert, dass diese Debatte heute und somit vor den Wahlen stattfinden konnte. Schade!
Wir von CVP hätten gerne darüber gesprochen. Ich erlaube mir hier den Hinweis, dass die CVP auch in der Vergangenheit das Thema Klimapolitik sehr weit oben auf der Traktandenliste hatte: Der Atomausstieg und die nationale Energiestrategie 2050 sind „Kinder“ unserer Altbundesrätin Doris Leuthard; die CVP wollte im Kantonsrat als einzige bürgerliche Partei mit der Umsetzung im Kanton Luzern vorwärts machen und hat bereits die erste Version des Energiegesetzes unterstützt, alle anderen haben es damals versenkt. Und nicht zuletzt war die CVP massgeblich beteiligt, dass das Energiegesetz im Kanton LU mehrheitsfähig wurde.
Ich bin überzeugt, die mehrheitsfähige und lösungsorientierte Klimapolitik der CVP ist wirkungsvoller als das polemische Ausrufen eines Klimanotstands!

Ordentliche Geschäfte
Die ordentlichen Geschäfte waren unbestritten. So wurde die Abrechnung des Autobahnzubringers Rontal einstimmig angenommen, der Tätigkeitsbericht der Aufsichts- und Kontrollkommission zur Kenntnis genommen, über eine Petition des Jugendparlaments diskutiert und eine Begnadigung abgelehnt.

Weitere Traktanden, insb. Vorstösse
Die SVP wollte mit einem «Moratorium» E-Voting verhindern. Unterstützung bekam die SVP von den Grünen und von SP. Die Mehrheit des Kantonsrats will aber in diesem Bereich kein Denkverbot einfügen und lehnte die Motion ab. Es ist aber auch uns klar, dass die Sicherheit absolute Priorität hat.
Der Kantonsrat hat einem Postulat zugestimmt, welches Förderbeiträge für den Anschluss von Gebäuden an Wärmeverbunde, welche mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden, verlangt.
In einer weiteren Motion forderte die SVP einen höheren Versicherungsabzug. Die Regierung hat klar aufgezeigt, dass eine solche Entlastung nicht den Mittelstand, sondern die Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen entlastet. Aus diesem Grund wurde dieser SVP-Vorschlag hochkant mit 18:85 Stimmen verworfen.
Es wurde u.a. Anfragen über Spange Nord, über den Klimastreik, über das aktuelle Borkenkäferproblem behandelt. Auf die Details der verzichte ich hier.