Rückblick Session Juni 2019

Konstituierung und Wahlen

Zu Beginn der ersten Legislatur stand die Vereidigung der Kantonsratsmitglieder und diverse Wahlen auf der Traktandenliste. Im Zentrum stand dabei die Wahl des Kantonsratspräsidenten. Ich freue mich auf die Wahl von Josef Wyss, CVP, Eschenbach. Wie üblich wurden wir am Ende der Session von der Wohngemeinde des neuen Präsidenten, heuer Eschenbach, zur Präsidentenfeier eingeladen. Es war ein schöner und gemütlicher Abend.

Finanzgeschäfte

Der Kantonsrat hat den Jahresbericht 2018 behandelt. Die Erfolgsrechnung des Kantons schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 67,5 Millionen Franken, insgesamt um 118,9 Millionen Franken besser als budgetiert, ab. In zweiter Lesung wurden dem revidierten Wasserbaugesetz sowie der Steuergesetzrevision zugestimmt. Mit diesen beiden Gesetzesrevision kann das «finanzpolitische Gesamtpaket», bestehend aus STAF, AFR18 (welche beide am 19.05.2019 vom Volk angenommen wurden) und den beiden genannten Vorlagen. Damit ist die Basis gelegt für eine etwas finanzpolitische ruhigere Legislatur als die letzte.

Sowohl beim Jahresbericht als auch bei der Revision des Steuergesetzes haben einmal mehr die Linken (GLP, SP und Grüne) ihr Missmut gegenüber der Steuerstrategie zum Ausdruck gebracht. Meine Meinung habe ich in meinem Votum geäussert: «Wir erhalten von den linken Parteien eine Aufzählung der finanzpolitischen Entscheidungen der letzten vier Jahren aufgetischt. Das ist selbstverständlich ihr gutes Recht. ABER: ich wünsche mir spätestens ab der Budgetdebatte im Herbst, dass sich auch SP, GLP und Grüne für eine konstruktive Finanzpolitik einsetzen. Das bedingt aber, dass Sie endlich aufhören, die Steuerstrategie, welche vom Volk, zuletzt am 19. Mai 2019 und früher in vielen Abstimmungen bestätigt wurde, als gegebene Basis akzeptieren. Die CVP ist überzeugt, dass wir finanzpolitischen auf dem richtigen Weg sind, der Jahresabschluss 2018 ist ein Indiz dafür!»

Weitere Gesetzesrevisionen

Es waren weitere Gesetzesrevisionen auf der Traktandenliste, diese waren grösstenteils relativ unbestritten:

–              Die Schatzung der Miet- und Katasterwerte von Grundstücken soll künftig vereinfacht werden. Das bisherige Schatzungsgesetz soll aufgehoben und die Bestimmungen für die Immobilienbewertung sollen ins Steuergesetz integriert werden. Künftig sollen sich die neuen Landwerte stärker am Verkehrswert orientieren. Bei gleichbleibendem Steueraufkommen ermöglicht die neue Schatzungsmethode jährliche Einsparungen von rund 1,5 Millionen Franken.

–              Im Raumplanungsgesetzes (RPG) musste die Mindestgrenze, ab welcher die Mehrwertabgabe von 20% greifen soll, angepasst werden, weil das Bundesgericht die Grenze bei CHF 100’000 als zu hoch einstufte. Die Grenze wurde neu auf CHF 50’000 festgelegt.

–              Das Gewerbepolizeigesetz wurde angepasst. Neu ist das Führen eines Sexbetriebs (Bordell) bewilligungspflichtig (ausgenommen sind lediglich Kleinbetriebe bis 2 Arbeiter/-innen). Zudem erhält die Polizei für Kontrollen Zugang zu solchen Betrieben.

Weitere Traktanden, insb. Vorstösse

Der Kantonsrat hat der Fusion der Gemeinden Altishofen und Ebersecken einstimmig zugestimmt. Die Immobilienstrategie des Kantons Luzern wurde ebenfalls einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Zudem wurde darin ein Antrag angenommen, welcher verlangt, dass bei Neubauten und umfassenden Gebäudesanierungen, wo möglich und sinnvoll der Einsatz von Holz aus Baustoff und Energieträger zu prüfen sei. Zudem soll das Ziel eines CO-2-neutralen Gebäudeparks mit der Möglichkeit von Kompensationsmassnahmen im Luzerner Wald erreicht werden. Diese Inputs wurden in der Kommissionsarbeit von der CVP eingegeben.

Daneben standen viele parlamentarische Vorstösse auf der Traktandenliste. Auf die Details der verzichte ich hier.