Adrian Nussbaum

Fraktionschef / Die Mitte Kt. Luzern

Rückblick Session Januar 2019

Steuergesetzrevision 2020
Mit der Steuergesetzrevision verfolgt der Kanton Luzern zwei Ziele: Einerseits soll die Anschlussgesetzgebung angegangen, welche notwendig wird, wenn das Volk auf Bundesebene im Mai 2019 JA zu STAF (Steuer- und AHV-Vorlage) sagt, was hoffentlich zutreffen wird. Das zweite Ziel war die Gesundung der Kantonsfinanzen. Der Regierungsrat hat eine Erhöhung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Gewinnsteuer vorgeschlagen. Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP haben sich im Vorfeld auf einen Kompromiss geeinigt: keine Erhöhung der Gewinnsteuer; tiefere Erhöhung der Vermögenssteuer und Befristung der Steuererhöhung auf 4 Jahren. Auch die Regierung ist mit dieser Lösung zufrieden. Sämtliche Anträge von linker Seite (u.a. auch eine Erhöhung der Gewinnsteuern) werden abgeschmettert. Mein Kommentar im Rat war der folgende:

«Ich erlaube mir ein paar verzerrte Darstellungen etwas gerade zu biegen. Wir alle hier drinnen wissen es: Der Kanton Luzern braucht, um die Finanzen ins Lot zu bringen nicht nur eine erfolgreiche Steuergesetzrevision 2020. Es braucht STAF, AFR18 und die Steuergesetzrevision 2020. Und ja die CVP hätte einen Teil dieses Pakets mit den bürgerlichen und den anderen Teile des Pakets mit den Linken durchboxen können. Wir haben uns diesen politischen Spagat nicht zugetraut. Weil eine solche politischen Turnübung vor dem Volk nicht stand. Das ist eine politische Realität. Und zu dieser politischen Realität teilen Sie, geschätzte Kollegen von Links eben auch dazu bei. Sie machen eine Politik der hohlen Hand. Sie sagen, wer was kriegen soll. Für die Einnahmen sollen andere besorgt sein. Oder wo war ihre 100%ige Unterstützung bei der Steuerfusserhöhung? Wo ist ihre 100%ige Unterstützung bei STAF und wo ist ihre Unterstützung bei der AFR18? Spätestens nach der letzten Session wissen alle hier drin, dass diese drei Geschäfte inhaltlich zusammengehören. Und genau wegen dieser Erkenntnis hat man über einen Kompromiss diskutiert. Und nicht, weil irgendein Verband ein Referendum angedroht hat. Und ja selbstverständlich ist es einfach einen Kompromiss schlecht zu reden. Selbstverständlich ist es einfach zwei Monaten vor den Wahlen zu predigen was man nicht will. Es ist einfach diejenigen verantwortlich für die eigenen Probleme zu machen, welche bereit sind Verantwortung übernehmen wollen. Ich erlaube mir auf eine andere politische Realität hinzuweisen. SVP und FDP haben in den letzten Monaten jegliche Steuererhöhung abgelehnt. Ich finde es beachtenswert, wenn zwei bürgerliche Parteien, welche in den letzten Monaten höhere Steuern del-quel ablehnten, zur Rettung dieses finanzpolitischen Pakets über den Schatten springen können und heute JA sagen zu Mehreinnahmen, notabene im Umfang von knapp CHF 25 Mio. (Gemeinde und Kantonssteuer zusammengezählt). Mit diesem Kompromiss zeigen CVP, aber auch SVP und FDP, dass heute die finanzielle Lösung und nicht einzelne Parteiprogramme in den Vordergrund gestellt werden sollen.“

AFR18
Mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (kurz AFR 18) will der Kanton die Gemeinden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken pro Jahr entlasten. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden andere Verpflichtungen vom Kanton. Gegen die AFR18 sind Vertreter einiger Gemeinden und der Stadt, welche aus der AFR18 „benachteiligt“ werden. Zu den Gegner gehören auch die Linken SP, Grüne und GLP. Persönlich unterstütze ich die AFR, weil damit Pendenzen aus früheren Aufgabenreformen umgesetzt werden können, insb. der Schulkostenteiler 50 : 50 (d.h. in Zukunft zahlt der Kanton Luzern 50% der Schulkosten und nicht nur 25% wie heute. ABER die Vorlage funktioniert nur zusammen mit STAF (oben erwähnt) und Steuergesetzrevision 2020.

Die AFR18 wurde in der Schlussabstimmung der 1. Lesung mit 67 zu 37 Stimmen angenommen. Die zweite Lesung findet an der Sondersession im Februar 2019 statt. Einzelne Anpassungsvorschläge wurden abgelehnt.

Weitere Botschaften
Weiter auf der Traktandenliste war der Bericht über die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen, welcher zur Kenntnis genommen wurde, einige Baubotschaften und zu Letzt die Botschaft betr. der IT-Entschädigung für Kantonsräte. Letztere schlug vor, dass allen Kantonsräten pro Jahr eine IT-Entschädigung (Spesen) von CHF 250 bezahlt werden soll. Die zusätzliche Kantonsratsentschädigung wurde mit wenigen Gegenstimmen klar abgelehnt.

Weitere Traktanden, insb. Vorstösse
Die Motion für eine moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten wurde mit grossem Mehr angenommen. Nun wird eine Gesetzesänderungsbotschaft ausgearbeitet. Weitere Postulate wurden abgelehnt oder nur teilweise erheblich erklärt. Ich verzichte hier auf die Details. Daneben wurde diverse weitere Vorstösse behandelt. Auf die Details der verzichte ich hier.