Rückblick Klima-Sondersession 24.06.2019

Am 24.06.2019 fand die Klima-Sondersession des Kantonsrats des Kantons Luzern statt.

Für die CVP bedeutet eine aktive Klimapolitik die Weiterführung unserer bisherigen Umwelt- und Ressourcenpolitik. Der CO-2-Ausstoss ist nachhaltig zu senken und alle sind dazu aufgerufen, die internationalen und nationalen Klimaziele zu erreichen. Für die CVP an sich nichts Neues, denn sie war die einzige bürgerliche Partei, welche die Energiestrategie 2050 vorbehaltlos unterstützte. Es war auch die CVP, welche das kantonalen Energiegesetz als einzige bürgerliche Partei bereits in der ersten Variante befürwortete.

Die CVP hat an der Sondersession konkrete Lösungsansätze eingebracht. So haben wir bereits im März einen Klimabericht gefordert. Dieser wird nun umgesetzt. Wir haben auch Bemühungen im Bereich der Mobilität gefordert. Wir wollen, dass das Thema Klima in allen Planungsinstrumenten im Bereich der Mobilität Einzug findet. Klimafreundliche Mobilität bedeutet aber nicht, dass wir ein Strassenmoratorium erlassen oder nur noch ÖV und Velowege fördern. Es braucht eine Gesamtschau. Unterstützt haben wir auch die Standesinitiative zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets und die Prüfung einer ökologischen Motorfahrzeugsteuer.

Erwartungsgemäss hat die eintägige Sondersession nicht ausgereicht um alle Traktanden abzuarbeiten. Von den 59 Traktanden sind ca. die Hälfte noch nicht behandelt, diese im September diskutiert: So sind z.B. noch Vorstösse für das Beschaffungswesen und unser Vorstoss für die Förderung des Luzerner Walds pendent. Gerade der letztgenannten ist aus meiner Sicht zentral: Wir sind überzeugt, dass mit einer aktiverer Waldbewirtschaftung schon rasch eine im Ergebnis CO-2-neutraler Gebäudepark des Kantons Luzern erreicht werden kann.

Viele Vorstösse, welche an der Klimasondersession behandelt wurden, kamen logischerweise von Grünen oder Grünliberalen. Diese haben wir teilwiese unterstützt. Es gab aber einige Vorstösse, welche klar zu weit gehen: Ein Strassenbaumoratorium bringt nichts, weil damit auch eine Weiterentwicklung der Mobilität im Bereich des ÖV, des Langsamverkehrs verhindert wird. Ein Vorstoss, welche Co-2-Nettonull-Bilanz im gesamten Kanton bis 2030 verlangt, ist gut gemeint, deren Umsetzung ist aber absolut illusorisch (das sagen im Übrigen auch Wissenschaftler). Ein Verbot von herkömmlichen Heizungen bis 2022 ist nicht mehrheitsfähig.

Zu guter Letzt hat der Kantonsrat, d.h. alle Fraktionen ausser der SVP und Teile der FDP den symbolischen Notstand ausgerufen. Das ist gut so. Es ist wichtig, dass der Kanton mit einer proaktiven Klimapolitik ein gutes Vorbild für andere Kantonen/Gemeinden, aber auch für Private ist.

Die CVP hat an der Sondersession untermauern können, dass für uns die Klimapolitik schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen ist. Wir führen unsere aktive Klimapolitik fort. Wir setzen dabei aber auf umsetzbare und mehrheitsfähige Lösungen statt auf Schlagwortpolitik.